Sie treten unsere Grundrechte mit Füßen - Mashup

Ich hoffe, dass das kleine Mashup durch das Zitatrecht gedeckt ist.

Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.[c't heise]

Es ist vollbracht. Unsere Regierung hat heute die Büchse der Pandora geöffnet. Staatlicher Willkür und Zensur sind nun Tür und Tor geöffnet. Aus wahltaktischen Gründen hat Bundesfamilienministerien von der Leyen heute im Huckepack mit Wirtschaftsminister Guttenberg und Justizministerin Zypries diesem Land ein Stück seiner Freiheit geraubt.[fix!mbr]

Ursula von der Leyen instrumentalisiert die Sorge und Unaufgeklärtheit der Wähler, um an den Urnen zu triumphieren. In den Särgen liegen deswegen nicht weniger Kinderkörper, keine Kinderseele wird gerettet - es handelt sich um ein derart widerwärtiges Polit-Placebo, dass es nicht übertrieben ist, wenn man sagt: Diese Politikerin passt nicht in eine Demokratie. Entweder lässt sie sich von ihren Mitarbeitern einreden, ihre Maßnahmen könnten erfolgreich sein - dann ist sie dumm. Oder sie weiß, dass sie im Wahlkampf ist - dann ist sie bösartig. Vielleicht aber ist es sogar so, wie in Foren, Blogs und mittlerweile sogar in meinem Bekanntenkreis geunkt wird: Dass die Internetsperren nur ein Testballon sind für weitere Deliktfelder und für immer weitere Kontrolle über das Verhalten der Bürger - dann wäre “bösartig” ein viel zu schwaches Wort. [Malte]

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.[Spreeblick]

Zypries: Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.[heise]

Es findet also eine Umkehr der Beweislast statt. Es muss niemandem bewiesen werden, dass er eine der gesperrten Seiten besuchen wollte, allein der Zugriff auf eine der Sperrseiten ist ausreichend, um eine Straftat zu begehen. Ein Internetnutzer muss also beweisen, dass er sich möglicherweise vertippt hat oder aber durch einen falschen Link auf einer der Sperrseiten gelandet ist.[Mirko, Xsized.de]

Und um nochmal so richtig zu demonstrieren, wie egal von der Leyen eigentlich der Kampf gegen die Kinderpornographie ist, werden nach Informationen von Spiegel Online kleine Provider und staatliche Stellen von der Filterpflicht ausgenommen. Gerade so, als ob jene, die genau wissen, dass sie sich mit ihren Bildern und Filmen strafbar machen, zu doof wären einen anderen Zugangsanbieter zu wählen als die Telekom oder Vodafone.[Knüwer, Handelsblatt Weblog]

Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?
Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. [Ein Missbrauchsopfer im Tagesspiegel]

Motive?

Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool. Hilfreicher wäre, wenn Ursula von der Leyen da ansetzen würde, wo ihre Kompetenz liegt, in dem Ort, der einen Großteil der Täter auch im Internetzeitalter beherbergt: in der Familie.[Frau Casati, SZ]

Das Sprengpotential des Netzes bzgl. der Veränderung gesellschaftlicher, politischer und demokratischer Normen scheint mir allerdings bisher nur von der Seite begriffen worden zu sein, die sich im Moment bedroht fühlt. Sie versucht, aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar, alles zu tun, damit die Erosion gestoppt wird. Dass dazu auch Begriffe genutzt werden, die per se mit Angst und Abscheu besetzt sind, ist da nur eine logische Konsequenz[DonDahlmann]

Soweit die verbal zum Ausdruck gebrachte Empörung. Dieser müssen wohl Taten folgen (mit Reden bewirkt man ja in der Regel nicht soo viel bis gar nichts im Vergleich zu Taten): bei den Wahlen, oder auf der Straße.